zur Anwendung gelangen soll ? Hier nur ein Zitat statt vieler :
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gewalt-g...
.. und wäre es nicht eigentlich Sache des Rechtsstaates , seine Gesetze immer in gleicher Weise gegen Jedermann und Jedefrau zur Anwendung zu bringen ? .. und sind dafür nicht eigentlich die Staatsanwaltschaften zuständig , zumindest für die Einleitung der entsprechenden Ermittlungsverfahren ?
Ich finde es schon seit geraumer Zeit unerträglich , wie man es diesen braunen Kreaturen , überwiegend im schönen Sachsen , gestattet, unter dem Deckmantel der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ihren rechtswidrigen Umtrieben nachzugehen : Tatsache ist , dass Beleidigung , Sachbeschädigung , versuchte und vollendete Körperverletzung gegenüber Polizisten , Volksverhetzung , Landfriedensbruch ... auch aus einem Demonstrationszug heraus Straftaten sind , die von den zuständigen Staatsanwaltschaften IMMER verfolgt werden müssen , und nicht erst , wenn ein Innen- oder auch ein Justizminister meinen, nun sei aber Schluss mit lustig und ab jetzt ...
WAS geschieht zBsp im Hinblick auf jene , die da kürzlich in Freital skandierten : " Weg mit dem Dreck !"
Schon das wäre doch Anlass genug , die volle Härte des Rechtsstaates ... ?
Seid Ihr nicht auch der Meinung , dass da der Rechtsstaat schon lange gefordert gewesen wäre und man viel zu lange dem Treiben dieses braunen Mobs untätig zugesehen hat ?
Answers & Comments
Was für ein dumm Geschwätz seitens des FS, welches an Doofheit nicht zu überbieten ist. Und da sind sie wieder, die üblichen Verdächtigen, in clever, die alles mit der Nazikeule bearbeiten.
Armselig und fern von wissen, wie immer.
Ihm untersteht immerhin die Bundespolizei. Und bei den vielen illegalen Ausländern geht die Sache halt nicht bis unbedingt bis ins Justizministerium, sondern wird durch Verwaltungsakt erledigt. Das ist auch Teil der Rechtsstaatlichkeit, in der halt die Exekutive schneller greift.
Eins muß ich mal hier los werden. Die Leute hier und in der ganzen BRD öffentlich von "Hetze - Nazis- Brauner Dreck-Fremdenfeindlich - Rechten-Rattenfängern usw.usw. noch weiter so ein Müll reden sind in meinen Augen die die nicht wissen was sie erzählen.Hier wird wirklich geschürt was oben steht. Seit wann ist einer der anderer Meinung ist ,ein Nazi,Rechter oder Fremdenhasser?
Wie weit sind wir schon gekommen. Wir sind so blöd und schaffen uns selber ab---- Wer hat das schon geschrieben?
Wir leben in einem Rechtsstaat und alle sind da gleich vor dem Gesetz!
Der Rechtsstaat ist für alle gleich, egal ob Du bei Rot über eine Ampel fährst oder ein Flüchtlingsheim boykotierst!
Leider wird ersteres oft härter bestraft.
Da hast du allerdings Recht. Mir ist der Spruch auch übel aufgestossen. Wenn Leute gegen Atomkraft oder Wiederaufbereitungsanlagen demonstrieren, werden sie von Hundertschaften Polizei verprügelt und festgenommen. Wenn Nazis brutal gegen Menschen vorgehen, schauen ein paar Polizisten zu und verhaftet wird niemand. Dabei ist das Landfriedensbruch und schwere Körperverletzung.
kann auch der buerger
Glaub mir, irgendwann erwischt es die Braunen schon.
Manchmal mahlen die Mühlen des Gesetzes eben langsam, aber irgendwann werden die alle drangekriegt.
Trotz etlicher demokratischer Lücken und Querelen, sie alle kommen ran.
Gab doch erst gestern oder vorgestern den Fall, daß die Polizei im I-Net mitlas und einen Braunen hopsnahm, wegen ständiger Volksverhetzung.
Das kann dieser Minister schon sagen, aber es wird natürlich wieder nix mit "voller Härte". Denn die deutschen Behörden sind auf dem rechten Auge blind.
Es wurde schon 1992 absichtlich weggeschaut, als brauner Mob 4 Tage lang in Rostock-Lichtenhagen ungestört randalieren konnte. Für die Jüngeren, die das nicht wissen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Ausschreitungen_in_R...
Man hätte da ein paar MGs aufstellen und die Nazis umnieten sollen. Wer Gewalt sät, soll durch Gewalt umkommen!!
Es wäre uns in all den Jahren danach viel Leid erspart worden, wenn man das so gemacht hätte, weil die meisten Braunen dann vor Angst gar nichts mehr gemacht hätten!
Der Innenminister ist halt für die Innere Sicherheit zuständig und möchte seinen Kollegen vom Justizressort dazu auffordern, dass der seinen (leider ziemlich überlasteten) Staatsanwaltschaften mal Dampf macht.