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Da haben sich mal wieder ein paar Hardliner durchgesetzt, aber es wird garantiert wieder gekippt werden, aber solange kann man dann halt wieder diese Vorratsdatenspeicherung durchführen, eine absolute Frechheit und es greift in die Grundrechte der Menschen ein.

Bringen tut es auch nichts, außer dass die Behörden jetzt jeden Bürger einfacher kontrollieren können, diese Schnüffelnasen.

Gegenfrage: Was spricht dagegen? Immerhin wäre die Vernichtung von Daten, die man in absehbarer Zeit wieder brauchen könnte, ein unnötiger Aufwand. Aus kriminalistischer Sicht wäre die Vorratsdatenspeicherung sogar ein immenser Fortschritt, wenn beispielsweise von jedem Einwohner - egal ob vorbestraft oder nicht - der genetische Fingerabdruck jederzeit abrufbar wäre. Ein nie dagewesener Rückgang des Verbrechens würde das sicher bestätigen.

Wenn Du dich mal ein bisschen informieren wolltest :

Das BVerfG hat ja das Gesetz in der vorangegangenen Fassung nicht in Bausch und Bogen grundsätzlich verworfen , sondern nur einige Punkte beanstandet und dementsprechend geurteilt .

Das hindert den Gesetzgeber aber nicht , einen neuen Anlauf zu unternehmen , und diesmal die monierten Punkte unter Berücksichtigung der Entscheidung des BVerfG gg-konform zu lösen .

Dito EUGH .

nix

Ich fühle mich schlagartig sicherer!

Wir müssen dem Parlament vertrauen, nicht den Gerichten.

Ich habe mit der Vorratsdatenspeicherung, vor allem in Hinblick auf (Enkeltrick)betrüger, nicht viele Probleme.

Und selbst wenn die SIM Karten gestohlen worden sind oder gebraucht waren hat man sicher mehr Anhaltspunkte, und wenn der Verkäufer einer auf seinen Namen registrierten SIM Karte Ärger kriegt finde ich das auch in Ordnung; sein Auto angemeldetes Auto verkaufst du ja auch nicht jedem anonym auf der Straße und der fährt dann mit deiner Zulassung rum. Auch wenn es sicher andere Beispiele gibt, wegen denen sich manche Vorratsdatenspeicherung wünschen.

In der Summe habe ich mit der Vorratsdatenspeicherung wenig Probleme, es liegt in meinen Augen eher an Polizei und Gerichten das so handzuhaben, dass die ich, nenne es mal allgemeinen Freiheitsrechte, nicht zu sehr eingeschränkt werden.

Beim G7 Gipfel in Elmau war es ja bei den Grenzkontrollen auch ein "Riesenerfolg" für die Behörden, wie viele Leute dort festgenommen wurden. http://www.focus.de/politik/deutschland/keine-neue...

Ich glaube aber kaum, dass es Zwecke der Grenzkontrollen war die Leute auf ihren Aufenthaltsstatus zu prüfen. Jede willkührlich angesetzte Massenkontrolle irgendwo oder auch Einzelkontrollen hätten wohl zum gleichen Ergebnis geführt, Wären aber aufgrund des Klischees Überwachungsstaat politisch nicht vermittelbar.